Landratsamt entzieht führendem Neonazi die Bewachungserlaubnis / SPD-Rechtsextremismus-Sprecher Ritter: Mutige Entscheidung des Landratsamtes Straubing-Bogen – Jetzt auch Landtagsentscheidung zum Freien Netz Süd umsetzen

(LNP) Das Landratsamt Straubing-Bogen hat dem bayerischen NPD-Vizevorsitzenden Sascha Roßmüller die Erlaubnis zum Betrieb einer Wach- und Sicherheitsfirm entzogen. Das vermelden heute regio-aktuell24.de und die bayerische NPD-Homepage. Dazu Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktin für Fragen des Rechtsextremismus: „Ich freue mich sehr über diese überfällige Entscheidung und beglückwünsche das Landratsamt zu der konsequenten und mutigen Umsetzung der bestehenden Gesetze. Es war ein untragbarer Zustand, dass eine zentrale Person der Neonazi-Szene Bayerns, die zudem eng mit dem Rocker-Milieu verknüpft ist, eine Sicherheitsfirma betreibt.“

Schon im April 2012 hatte der SPD-Abgeordnete die Staatsregierung auf das Gewerbe von Sascha Roßmüller hingewiesen und eine Stellungnahme eingefordert. Nun folgte die Umsetzung der Initiative von Florian Ritter. „Ein ebenso konsequentes Handeln wünsche ich mir auch von anderen Landratsämtern und Verwaltungsstrukturen in Bayern. Im Kampf gegen Rechtsradikalismus müssen alle Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen! Nun sollte die bayerische Staatsregierung auch konsequent nach einer Möglichkeit suchen, das neonazistische Freie Netz Süd zu verbieten, wie es parteiübergreifend vom bayerischen Landtag gefordert wurde.“

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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