(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss des Bundesrates sich gegen die geplante Honigrichtlinie der EU-Kommission zu stellen. Der Europa-Ausschuss des Hessischen Landtages hatte auf Bitte der GRÜNEN Sprecherin für Landwirtschaft, Gentechnik und Verbraucherschutz, Martina Feldmayer, inhaltliche Bedenken gegen die Honigrichtlinie angemeldet. Feldmayer hatte sich bereits im Vorfeld in einem Brief an Verbraucherministerin Puttrich gewandt. „Es ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Umweltministerin Puttrich hat sich hier endlich unserer kritischen Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln angeschlossen“, kommentierte Feldmayer den Bundesratsbeschluss. „Wir erwarten jetzt von Frau Puttrich, dass sie sich generell gegen die Verbreitung gentechnisch kontaminierte Lebensmittel in unserem Bundesland einsetzt.“
„Die geplante Richtlinie öffnet der Gentechnik eine Hintertür. Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen, insbesondere wenn sie nicht als solche erkennbar sind, gehören nicht in hessische Lebensmittelregale“, erklärt Feldmayer.
Die geplante Neuauflage der Honigrichtlinie der EU-Kommission sieht vor, Pollen künftig grundsätzlich als natürlichen Bestandteil von Honig zu bewerten. Dies hätte zur Folge, dass die Kennzeichnungspflicht für Honig mit gentechnisch kontaminierten Pollen defacto entfallen würde. „Damit widerspricht der Vorschlag der EU-Kommission auch einem von Imkern erstrittenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes“, so Feldmayer weiter. „Was wir brauchen sind Wahlfreiheit und Transparenz, sowohl für die Imker als auch für die Verbraucher.“ Die GRÜNEN hoffen, dass sich die Bundesregierung und weitere EU-Länder ihren Bedenken im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher anschließen und die geplante Richtlinie gekippt wird.
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