Aigner muss Wahlkampfgetöse beenden und sich für einen starken EU-Agrarhaushalt einsetzen

(LNP) Agrarpolitische Sprecherin Noichl: Kürzungswelle für bayerische Bäuerinnen und Bauern muss verhindert werden – Ökologische und soziale Neuausrichtung der Agrarpolitik als Legitimation der Gelder dringend notwendig!

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl fordert angesichts der aktuellen Tagung des Agrarrats der EU-Mitgliedsstaaten Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, endlich für eine ökologische und soziale Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik einzutreten, um die Mittel für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum zu sichern. Noichl: „Angesichts der vorgeschlagenen Kürzungsorie des Agrarhaushaltes, die durch den Ratspräsidenten Van Rompuy vorgeschlagen wurde, werden auf die bayerische Landwirtschaft und den Ländlichen Raum massive Einschnitte zukommen!“

Auch die soziale Komponente der Reform, die Kappung der Direktzahlungen für Betriebe mit industriellem Charakter, will der Ratspräsident abschaffen. Hierzu Noichl: „Besonders in Zeiten knapper Haushaltskassen kann niemand mehr eine zielgerichtete Kappung der Zahlungen ablehnen. Diese Wahrheit muss auch Aigner endlich anerkennen!“

Bereits im August diesen Jahres hat die BayernSPD-Landtagsfraktion gefordert, sich für einen starken Agrarhaushalt und eine sinnvolle Ökologisierung der Zahlungen einzusetzen. „Die CSU zog als Antwort mit dem Märchen der Stilllegung übers Land und lehnte die Anträge sämtlich ab“, so Noichl. „Niemand, auch EU-Kommissar Ciolos, möchte eine Stilllegung!“ Der Vorschlag der EU sehe vor, dass sieben Prozent der Ackerflächen unter besonderen Auflagen ökologisch sinnvoll bewirtschaftet werden. „Wir haben bereits Konzepte vorgelegt, die die Belange der Ökologie und der Ökonomie vereinen“, erklärt die SPD-Agrarexpertin. „Doch die Staatsregierung hat gemauert und damit die Bäuerinnen und Bauern im Land verunsichert. Nun steht eine Kürzungsorgie des Agrarhaushaltes bevor. Es muss endlich gehandelt werden. Die bäuerliche Landwirtschaft hat diese Regierung nicht verdient – sie lässt sie im Stich!“

Carolin Arns
Pressereferentin
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