Landtagsverwaltung soll Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten prüfen

(LNP) Behörden stehen in einer Gesamtverantwortung für das Funktionieren und Ansehen staatlicher Institutionen

Erfurt – Die Landtagsverwaltung soll prüfen, „welche Rechtsstellung dem Landesdatenschutzbeauftragten zukommt“. Einen entsprechenden Antrag hat heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, gestellt. Anlass dazu sieht Fiedler in einer Pressemitteilung, in der der Thüringer Datenschutzbeauftragte den Thüringer Generalstaatsanwalt „in selbstherrlicher und arroganter Weise abgekanzelt hat. Es ist an der Zeit den sachlichen Kern zu klären“, sagte Fiedler.

Der innenpolitische Sprecher erwartet „von Behörden des Freistaats Thüringen, dass sie ihrem Auftrag durchaus hart in der Sache, aber mit der erforderlichen Mäßigung und Zurückhaltung in der Form nachkommen. Sie stehen in einer Gesamtverantwortung für das Funktionieren und das Ansehen staatlicher Institutionen. Wer die politische Auseinandersetzung will, soll sich eine politische Bühne suchen. Niemand braucht intellektuelles Gespreize via Pressemitteilung. Die Landtagsverwaltung kann dem Datenschutzbeauftragten sicherlich helfen, Gewissheit über seine Obliegenheiten und seinen Rechtsstatus zu erlangen und wird im Bedarfsfall auch die Integrität seines Amtes schützen“, so der profilierte Innenpolitiker.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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