(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Nach dem neuen UN-Klimabericht werden die politisch vereinbarten Klimaschutzziele verfehlt und Minister Söder propagiert weiter fröhlich die Förderung des Luftverkehrs und damit den CO2-Ausstoss“, erklärt der Freisinger Abgeordnete und Vorsitzender des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl. Am 1. Dezember 2010 habe Söder in seiner Regierungserklärung zu „Bayerns Klimapolitik der Zukunft“ noch den großen Klimaschützer gegeben und einen klaren Beitrag angekündigt, um die Zwei-Grad-Celsius-Grenze einzuhalten. „Söder sollte endlich dafür sorgen, dass ein bayernweites Luftverkehrskonzept mit einer sinnvollen Kooperation der bayerischen Flughäfen erstellt wird und nicht dafür kämpfen, dass der klimaschädliche und lärmerzeugende Luftverkehr verbilligt wird“ so Dr. Christian Magerl. Die CSU zeige kurz vor dem bundesweiten Aktionstag gegen Fluglärm am 24. November ihr wahres Gesicht. „Die Billigfliegerei ist ihr wichtiger als der Klimaschutz und der Schutz der Flughafenanrainer vor Fluglärm.“
Bei der Kundgebung des Aktionsbündnis AufgeMUCkt wollen sich am Samstag um 14.00 Uhr Bürgerinnen und Bürger, die unter Fluglärm leiden, unter dem Motto „Jetzt is a mal a Ruh – CSU!“ ihren Ärger vor der CSU-Parteizentrale in München Luft machen. „Es geht hier nicht nur um ein Nachtflugverbot an den Flughäfen, sondern auch um die Pläne von Schwarz-Gelb trotz der eindeutigen Ablehnung der dritten Startbahn durch die Bevölkerung am Bau der 3. Startbahn festzuhalten“, so Dr. Christian Magerl, der am Samstag für den Bund Naturschutz sprechen wird. Aktionen gegen Fluglärm finden in München, Freilassing/Salzburg, Frankfurt, Berlin, Leipzig, Düsseldorf und Köln statt.
Beate Kellermann
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