(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) dazu auf, sich deutlich gegen die neue cccder EU-Kommission (KOM 2012 530 endg.) auszusprechen, wie es der Beschlusslage des Europa-Ausschusses entspricht. Der Europaausschuss hat am 30.10.2012 inhaltliche Bedenken gegen die Honigrichtlinie geltend gemacht und ist so den Ausführungen der Berichterstatterin, Martina Feldmayer (GRÜNE) gefolgt. Ministerin Puttrich (CDU) hatte sich bisher nicht eindeutig auf die Seite der Gentechnikgegner gestellt. Der Ministerpräsident wurde mit Schreiben vom 30.10.12 über die Beschlusslage des Europaausschusses unterrichtet und gebeten, den Beschluss des Ausschusses bei den Beratungen im Bundesrat zu berücksichtigen. Die Beratungen des Bundesrates finden am Freitag dieser Woche statt.
„Durch die neue Honigrichtlinie wird durch die Hintertür der Gentechnik in Honig Tür und Tor geöffnet. Davor müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Imker schützen“, verlangt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer.
In einem Brief hatte die Abgeordnete Ministerin Puttrich (CDU) aufgefordert, sich gegen diese neue Richtlinie auszusprechen. Die Antwort von Frau Puttrich gab nicht nur Anlass zur Sorge, dass sie die Bedenken der GRÜNEN nicht teilt, sondern auch den Beschluss des Europaausschusses in der Angelegenheit ignorieren will.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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