(LNP) Vattenfall ist eingeknickt und hat die Abmahnung der Verbraucherzentrale wegen irreführender Werbung anerkannt. Die Vattenfall Netzgesellschaft, an der Hamburg zu 25,1 Prozent beteiligt ist, hatte unerlaubterweise für den Strom des Mutterkonzerns geworben – also auch auf Kosten der Stadt. Der Senat räumt erstmals ein, keinen Einfluss auf das Geschäft des Atom- und Kohleriesen zu haben. Den Geisterfahrer-Kurs des Senats bei der Energiewende kann nur noch der Volksentscheid im September 2013 stoppen.
Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Wenige Wochen vor der saftigen Strompreiserhöhung hat Vattenfall eine kundentäuschende Werbekampagne gefahren. Das erkennt der Konzern jetzt an. Die Stadt ist als Gesellschafter zu einem Viertel an der Vattenfall-Netztochter beteiligt und hat damit auch den Reklame-Trick mitbezahlt. Auf unsere Nachfrage hat der Senat erstmals eingeräumt, dass er keinen Einfluss auf die Geschäfte der Netzgesellschaft hat. Man fragt sich, wo der versprochene maßgebliche Einfluss bleibt, wenn Hamburg nicht einmal unlautere Geschäftspraktiken seines Partners Vattenfall verhindern kann.
Den Geisterfahrer-Kurs des Senats bei der Energiewende können jetzt nur noch die Bürgerinnen und Bürger stoppen. Beim Volksentscheid zum Netzerückkauf wird sich entscheiden, ob die Energiepolitik weiter von den Konzernen gemacht wird oder ob die Menschen sich für eine echte Energiewende entscheiden. “
Hintergrund
Jens Kerstan hatte den Senat in einer Kleinen Anfrage nach der Wettbewerbswidrigen Vattenfall-Kampagne gefragt (Drs. 20/5805, siehe Anhang). Ausdrücklich erklärt der Senat in seiner Antwort: „Einseitige Rechte des Senats oder des Gesellschafters HGV, auf Angelegenheiten des operativen Geschäftsbetriebs der VSHG* Einfluss zu nehmen, ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nicht.“ Das heißt im Klartext: Anders als vom Bürgermeister vor einem Jahr vollmundig verkündet hat die Stadt keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik und der Netzgesellschaft – und gibt dies jetzt auch erstmals öffentlich zu.
*Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de
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