(LNP) In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg Andreas Dresen zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gewählt (Abstimmungsbeteiligung: 80 MdL, 70 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Im Anschluss an die geheime Wahl wurde der 1963 in Gera geborene Filmregisseur in Anwesenheit von Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller und zukünftiger Richterkollegen von Landtagspräsident Gunter Fritsch vor dem Plenum ernannt und vereidigt. Fritsch gratulierte dem neuen Verfassungsrichter im Namen des gesamten Parlaments und wünschte ihm für die bevorstehenden Aufgaben viel Kraft und Erfolg.
In Brandenburg dürfen drei der neun Verfassungsrichterposten durch Laien besetzt werden. Auf Empfehlung der vorschlagsberechtigten Fraktion DIE LINKE wurde Dresen mit großer Zustimmung aller Landtagsfraktionen gewählt.
Das Landesverfassungsgericht befasst sich grundsätzlich nicht mit der Anwendung und Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, sondern mit Fällen, in denen es um die Vereinbarkeit mit der Landesverfassung oder um die Auslegung der Landesverfassung geht.
Die beigefügten Fotos sind zur Veröffentlichung freigegeben. Bitte verwenden Sie die Quellenangabe „Landtag Brandenburg“.
Foto: Landtagspräsident Gunter Fritsch, Verfassungsrichter Andreas Dresen und der Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Jes Möller
Landtag Brandenburg
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