(LNP) Am Samstagabend fand im Anschluss an eine Sitzung des Koalitionsausschusses eine Pressekonferenz statt, auf der verkündet wurde, dass die Staatsregierung Studiengebühren vorerst nicht abschaffen wolle, so dass es im Januar wahrscheinlich zu einem Volksbegehren kommt, dessen Eintragungsfrist in der nächsten Woche festgelegt wird. CSU-Abgeordnete hatten der FDP im Vorfeld der Sitzung mit Neuwahlen gedroht, falls sie einer Abschaffung von Studiengebühren nicht zustimmen würden.
Dazu erklärt Anna Schmidhuber, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen wieder einmal, dass Seehofer seine Meinung in einigen wichtigen Fragen so häufig wechselt wie andere Menschen ihre Unterwäsche. Schließlich war es vor fünf Jahren die CSU selbst, die die Studiengebühren überhaupt eingeführt hatte. Die Bemühungen der CSU, die FDP nun zum Einlenken zu bewegen zeigen ihre Angst vor einem Volksentscheid.“
Florian Wilsch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern ergänzt: „Studiengebühren sind ungerecht, sozial ausschließend und werden häufig auf zweifelhafte Weise eingesetzt. Wir sehen dem Volksbegehren deshalb mit großen Erwartungen entgegen. Im nächsten Jahr wird die Staatsregierung mit dem Ergebnis des Volksbegehrens und -entscheides eine Quittung für ihre Politik erhalten. Wir werden im Januar alles geben, um ein erfolgreiches Volksbegehren und schließlich auch eine Abschaffung der Studiengebühren in Bayern herbeizuführen.“
Anna Schmidhuber
Sprecherin
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