FREIE WÄHLER zur Altersgrenze von Kommunalpolitikern / Hanisch: Regelung ist diskriminierend und nicht mehr zeitgemäß

(LNP) Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Popularklage gegen die Altersgrenze von Landräten und berufsmäßigen Bürgermeistern am kommenden Montag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zeigt sich Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags, zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass das Gericht die diskriminierende Altersgrenze für Kommunalpolitiker für nichtig erklärt. Eine derartige Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und außerdem nur noch in Ausnahmefällen zulässig.“

Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, räumt den von SPD und Freien Wählern getrennt eingereichten Popularklagen ebenfalls gute Erfolgsaussichten ein: „Nach dem Volksbegehren gegen Studienbeiträge könnte das der zweite Erfolg der FREIEN WÄHLER vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung sein!“

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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