(LNP) Die FDP-Stadtratsfraktion in Saarbrücken befürchtet, dass auch in diesem Jahr die Beratungsunterlagen zum Haushalt, wie in den vergangenen Jahren, wieder nicht rechtzeitig vorliegen werden. Dies hat zur Folge, dass zu Beginn des Haushaltsjahres 2013 noch nicht über den Haushalt für das Jahr 2013 entschieden wurde, geschweige denn, dass der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Dadurch ist die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt; Investitionen und Projekte verschieben sich.
Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, hierzu: „Ich erinnere Herrn Latz an sein Versprechen, dass die Beratungen zum Haushalt 2013 noch vor Weihnachten definitiv abgeschlossen sein sollen. Die Gutachten zu den Themen Stadion, Bäder und neue Messe liegen dem Stadtrat auch immer noch nicht vor. Die Ergebnisse müssen jedoch in die Haushaltsberatungen 2013 einfließen. Ich befürchte daher, dass der Haushalt auch dieses Jahr wieder nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Die FDP fordert die Oberbürgermeisterin und den Finanzdezernenten auf, endlich ihre Schularbeiten zu machen. Andere Kommunen im Saarland kriegen das doch auch hin und verfügen mit Beginn des neuen Haushaltsjahres über einen beschlossenen Etat.“
Marie Bender
FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken
Geschäftsführung
Rathaus-Carrée
Zi. 208
66104 Saarbrücken
Telefon: 0681 905-1745
Fax: 0681 905-1747
fdp-fraktion@saarbruecken.de
Kommentar hinterlassen