(LNP) Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission zur Neuausrichtung der Kommunal‐ und Landesverwaltung hat auf der gestrigen Arbeitssitzung in Forst sowie der heutigen Sitzung in Cottbus das weitere Vorgehen und mögliche Szenarien beraten. Dazu erklärt Werner-Siegwart Schippel: „Nachdem die Kommission in ihrem Zwischenbericht akuten Handlungsbedarf zur Änderung der gebietlichen und Verwaltungsstrukturen im Land festgestellt hat, ist es gut, dass wir uns jetzt mit konkreten Vorstellungen für eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung beschäftigen. Schließlich haben wir noch einen weiten Weg vor uns, der bedeuten kann, dass es in einigen Jahren deutlich weniger und damit größere Landkreise gibt. Ich kann mir das gut vorstellen.“
In Forst und Cottbus diskutierten die Abgeordneten und Sachverständigen ein Gutachten, wonach bisherige Landesaufgaben auf Gemeinden, vor allem aber Landkreise, übertragen werden können. Die Enquetekommission wird dazu vertieft Modelle von 5,8 oder 12 Landkreisen und entsprechend größeren Gemeinden bzw. Ämtern untersuchen. Manfred Richter erläutert: „Das Ziel der Reform ist klar: Unsere Gemeinden und Landkreise müssen auch künftig in der Lage sein, die ihnen übertragenen Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Die Bürgernähe darf dabei nicht verloren gehen. Zusätzliche Aufgaben für Landkreise und Kommunen sind nur dann denkbar, wenn es zu deutlichen strukturellen Änderungen kommt. Sonst ist das für viele nicht leistbar.“
Manfred Richter und Werner-Siegwart Schippel wiesen darauf hin, dass die Landesaufgaben, die laut Gutachten auf die kommunale Ebene verlagert werden könnten, derzeit von rund 3.000 Landesbediensteten wahrgenommen werden. „Auch über diese Auswirkungen müssen wir intensiv diskutieren. Ein theoretisches Modell ist da schnell entwickelt. Unsere Reform muss aber auch in der Praxis funktionieren, und das ist eben manchmal auch kompliziert.“
Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Telefon: 0331-966 1339
Fax: 0331-966 1341
matthias.beigel@spd-fraktion.brandenburg.de
Kommentar hinterlassen