(LNP) Die Forderungen und Positionen der FDP zum Thema „Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik für Bayern“ standen gestern Abend im Mittelpunkt der zweiten öffentlichen Dialogveranstaltung zum Landtagswahlprogramm der Liberalen. Dabei diskutierte Wirtschaftsminister Martin Zeil mit renommierten Experten aus Unternehmen und Verbänden, und mit über 140 Bürgerinnen und Bürgern über die richtigen politischen Weichenstellungen, damit Bayern auf der Erfolgsspur bleibt. Die FDP ist damit die erste Partei, die den Entwurf ihres Wahlprogramms öffentlich zur Debatte stellt.
In der Diskussion machte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil deutlich:
„Ich habe im vergangenen Jahr eindringlich davor gewarnt, die Energiewende vollkommen übereilt und ungeplant zu beschließen. Jetzt bringt es aber nichts mehr, zurückliegende Fehler zu beklagen. Die große Herausforderung ist nun, die Energiewende für die Bürger und Unternehmen bezahlbar zu gestalten. Das ist für die zukünftige Entwicklung unseres Wohlstandes von entscheidender Bedeutung. Mit der Strompreisbremse habe ich einen Vorschlag gemacht, mit dem die Verbraucher vor steigenden Kosten durch den Anstieg der EEG-Umlage geschützt werden. Diese Maßnahme ist problemlos und schnell umsetzbar. Der Staat verdient durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen ohnehin schon kräftig mit. Darüber hinaus muss das EEG jedoch grundsätzlich reformiert werden. Wir brauchen endlich mehr Marktwirtschaft auch in der Energiepolitik. Außerdem muss die Politik den Bürgern gegenüber ehrlich sein, denn dass die Energiewende zum Gegenwert einer Tasse Milchkaffee zu haben ist, wie e in ehemaliger Bundesumweltminister es einmal angekündigt hat, ist eindeutig widerlegt.“
In ihrer Begrüßung sagte die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
„Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren viel für Bayern erreicht! Mehr Menschen haben einen Arbeitsplatz – weil wir mit unserer Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für Wachstum gesetzt haben. Familie und Beruf sind nun besser vereinbar – weil wir massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert haben. Skandale wie bei der BayernLB werden nicht mehr unter den Teppich gekehrt – weil wir für Transparenz und Aufklärung sorgen. Und wir haushalten nicht mehr zu Lasten künftiger Generationen, sondern tilgen die Altschulden, die die CSU-Alleinregierung angehäuft hat. Wir möchten, dass Bayern auf Erfolgskurs bleibt. Und deshalb gilt: Bayern braucht Gelb! Absolute Mehrheiten bedeuten gesellschaftlichen Rückschritt und finanzielle Mehrbelastung.“
Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß erklärte:
„Mit den Dialogveranstaltungen zum Wahlprogramm demonstrieren die bayerischen Liberalen Offenheit und Transparenz. Wir suchen bewusst den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, weil wir hinhören wollen, wo die Probleme sind und was die Politik besser machen kann. Die beiden Diskussionsveranstaltungen lieferten viele wichtige Impulse und Ideen, die wir in die weiteren Beratungen unseres Wahlprogramms mit einbeziehen werden.“
Auf dem Podium im Münchner Hofbräukeller diskutierten gestern Abend Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittelfranken, Markus Lötzsch, und die mittelständische Unternehmerin Elisabeth Hintermann.
Zwei Tage zuvor ging es auf der selben Bühne um die Wissenschaft- und Bildungspolitik. Es diskutierten unter anderem Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will, und die Präsidentin der Universität Augsburg, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel.
Beide Veranstaltungen wurden in voller Länge per Live-Stream im Internet übertragen. Dabei nutzten viele Zuschauer auch die Möglichkeit, per Twitter von zu Hause aus mitzudiskutieren.
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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