(LNP) Die Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (Drucksache 15/114) hat ergeben, dass für den Tierschutz im Saarland noch nicht alle Hoffnung verloren sei.
So geht aus der Antwort (Drucksache 15/181) hervor, dass eine Einführung des Verbandsklagerechtes im Tierschutz in Kürze folgen wird. Auch soll ein Landestierschutzbeauftragter berufen werden. Die Piratenfraktion zeigt sich vor dem Hintergrund, dass die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Piratenfraktion abgelehnt hatten, verwundert.
„Es ist mal wieder ein Zeichen dafür, dass sinnvolle Entwürfe der Opposition abgelehnt werden, da sie nicht aus der Regierung sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir wohl durch unseren Gesetzentwurf den Anstoß hin zu einem Landesbeauftragten für den Tierschutz waren“, so Jasmin Maurer, tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN.
Ebenfalls ist aus der Antwort auf die Anfrage zu entnehmen, dass der saarländische Tierschutzbericht zuletzt im Jahr 2004 angefertigt wurde. Dieser kann jedoch immer zum Ende einer Legislaturperiode angefertigt werden.
„Für ein Land, in dem Tierschutz Verfassungsrang hat, wäre es eine Pflicht, diesen regelmäßig zu veröffentlichen. Die Tatsache, dass der Landtag seither bereits zwei Mal neu gewählt wurde und kein Bericht angefertigt wurde, ist ein Umstand, der so nicht hinnehmbar ist“, so Maurer abschließend.
Markus Hansen
Fraktionsgeschäftsführer
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
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