Schuldenbremse und gleichwertige Lebensbedingungen / SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung

(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung in den Landtag ein. Darin wird das Ziel der Begrenzung der Staatsverschuldung ebenso festgelegt wie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Der sozialdemokratische Gesetzentwurf beschränkt sich nicht wie bisher vorliegende Vorschläge von CSU und FDP auf bloße sinngemäße Wiederholung der Regelungen des Grundgesetzes, sondern regelt auch wichtige Punkte, die bei der Umsetzung der sogenannten „Schuldenbremse“ zu berücksichtigen sind. Das sozialdemokratische Augenmerk richtet sich dabei besonders auf

– die Sicherung der Einnahmebasis des Staates,
– die Sicherstellung notwendiger Investitionen in Bildung sowie soziale und innere Sicherheit und
– die Sorge für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, wird den SPD-Gesetzentwurf in der Pressekonferenz „Schuldenbremse und gleichwertige Lebensbedingungen – SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung“ am Mittwoch, den 17. Oktober, 12 Uhr, im Bayerischen Landtag vorstellen.

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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