(LNP) Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat zur geplanten Absenkung des Rentenbeitragssatzes heftig kritisiert:
„Die schwarz-rote Landesregierung hat sich vehement gegen die Renten-Beitragssenkung ausgesprochen und ist nun kläglich eingeknickt.“ Damit haben die saarländischen SPD-Minister gegen eine Vorlage ihrer eigenen Partei entschieden und CDU-Minister Storm sowie Ministerpräsident Kramp-Karrenbauer haben eine 180-Grad-Wende hingelegt.
Noch im Sommer habe Sozialminister Storm getönt, er wolle die derzeitigen Überschüsse der Rentenkassen auf 3 Monatsausgaben erweitern und damit Rücklagen der Rentenversicherung weiter vergrößern. „Stattdessen werden die Beitragssätze nun auf 19 Prozent gesenkt. „Diese Entscheidung wird zur Verschärfung der Altersarmut beitragen“, so Lutze. „Während ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich pro Monat acht Euro spart, verlieren die Rentenkassen 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die Beitragssenkung wird die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zerstören. Diese Entscheidung kann man nur als katastrophal bezeichnen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist das rot-schwarze Kabinett noch in den richtigen Parteien?“
Bei Rückfragen:
Birgit Huonker
presse@dielinke-saar.de
Kommentar hinterlassen