(LNP) Der Bundesrat hat heute auch auf Hamburger Initiative hin beschlossen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, Maßnahmen zur Rehabilitierung nach Paragraph 175 verurteilter Homosexueller zu ergreifen. Nun ist der Bundestag in der Pflicht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen wurde dort aber von der SPD bisher abgelehnt.
Farid Müller, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Justiz- und Gleichstellungsausschusses, sagt dazu: „Gerade in Hamburg wurden in der jungen Bundesrepublik sehr viele Männer nach Paragraph 175 verurteilt. Wir begrüßen, dass sich der SPD-Senat im Bundesrat für eine Rehabilitierung der Verurteilten einsetzt. Nun bedarf es aber auch einer Mehrheit hierfür im Bundestag. Es wird sich zeigen, ob die SPD-Bundestagsfraktion den Hamburger Genossinnen und Genossen folgt. Bisher hat sie einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt. Bleibt es dabei, dann kann man das Handeln der Hamburger SPD im Bundesrat nicht ernst nehmen.“
Der berüchtigte Paragraph 175, der noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammte, galt in der Bunderepublik bis 1969 unverändert weiter. Er stellte einvernehmlichen Sex unter Männern unter Strafe. Eine Regelung zur Rehabilitierung der nach diesem Paragraphen in der Nazizeit Verurteilten hat der Bundestag bereits beschlossen.
Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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