(LNP) Anlässlich der heute im Bundesrat geführten Debatte um eine mögliche Senkung der Rentenbeiträge erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis.
„Seit Wochen treten wir als CDU Saar für einen Kompromiss ein, nach dem der Beitragssatz lediglich auf 19,3 Prozent gesenkt werden soll. Eine Absenkung auf 19,0 Prozent lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang sollte auch die Gelegenheit genutzt werden, die maximale Rücklage auf zwei Monatsausgaben zu erhöhen. Dieser Vorschlag würde sowohl Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten, als auch angesichts der demografischen Entwicklung die Rentenkassen stabil halten.
Bis heute war mit der SPD in dieser Frage jedoch keine Einigung zu erzielen, weshalb sich das Saarland im Bundesrat enthalten hat. Die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Schneider geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die SPD zum umdenken bereit ist. Dies wäre nur zu begrüßen. Die CDU Saar steht nach wie vor für eine vernünftige Lösung, die unabhängig von parteipolitischen Erwägungen gefunden werden sollte.“
CDU Saar Landesgeschäftsstelle
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