(LNP) Die saarländische Landesregierung will die Nutzung öffentlicher WLAN-Netze stärken.
Dazu bringt das Saarland unter Federführung des Wirtschaftsministeriums am Freitag im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern Berlin und Hamburg einen Antrag ein, der das Ziel verfolgt, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken und damit auch das Potenzial für WLANs im Saarland zu steigern.
Hintergrund der Bundesrats-Initiative ist es, die Haftungsrisiken von WLAN-Betreibern für die unbefugte Nutzung durch Dritte zu minimieren. Dies betrifft zum Beispiel öffentlich zugängliche Netze in Handel, Gastronomie und an anderen Orten – aber auch private Netzwerke. Durch die Beschränkung des Haftungsrisikos soll die Bereitschaft zur Einrichtung öffentlicher WLANs deutlich gesteigert werden.
Mit dieser Bundesrats-Initiative setzt die Landesregierung ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages um. CDU und SPD hatten bei Regierungsbildung vereinbart, den Aufbau öffentlicher WLANs zu vereinfachen und voranzutreiben. Wirtschaftsminister Heiko Maas: „Ein moderner Wirtschaftsstandort muss auch über eine gut ausgebaute Internet-Struktur verfügen. Wir wollen mit dieser Initiative die Rahmenbedingungen für eine möglichst breite WLAN-Versorgung noch weiter verbessern.“
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
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