Die Piratenfraktion kritisiert die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung

(LNP) Der LIBE-Ausschuss des Europäischen  Parlaments (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) hat am 10.10. gemeinsam mit Vertretern aller nationalen Parlamente  der EU-Mitgliedstaaten ein „Inter-Parliamentary-Meeting“ abhalten bei dem die politischen Eckpunkte des Datenschutz-Entwurfes geklärt wurden

Dabei sollen die geplanten EU-Regelungen, die ab 2014 den Bundesdatenschutz und die Landesdatenschutzgesetze ersetzen , deutlich hinter den hierzulande geltenden Standards zurückfallen.

Durch die Verordnung würde zwar in vielen EU-Mitgliedsstaaten der Datenschutz verbessert, in Deutschland hingegen würden z.B. die Datenschutzbeauftragten in mittelständischen Unternehmen wegfallen.

„Ein Datenschutzbeauftragter im Unternehmen ist immer auch eine wichtige Vertrauensperson“, so Andreas Augustin, Sprecher für Datenschutz der Fraktion. „Wir fordern deshalb eine Mindestregelung, statt strikter Vorgaben. Wir brauchen eine Öffnungsklausel, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, strengere Regelungen zu treffen sowie bereits bestehende, striktere Regelungen beibehalten zu können.“

Markus Hansen
Fraktionsgeschäftsführer
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