(LNP) Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Christa Steiger, und die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Renate Ackermann, kritisieren die Ablehnung der finanziellen Hilfen für hochgradig Sehbehinderte und taubblinde Personen scharf.
Der gemeinsam mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenverband erarbeitete Gesetzentwurf von SPD und Grünen hatte gefordert, dass künftig 6100 hochgradig sehbehinderte Menschen in Bayern ein abgestuftes Blindengeld (30 Prozent) erhalten sollten. Die 110 Menschen, die zugleich blind und taub sind, sollten Blindengeld in doppelter Höhe erhalten.
„Ich bin empört, dass hochgradig Sehbehinderte und taubblinde Menschen nicht die Hilfe im Alltag bekommen, die sie brauchen“, so Steiger. „Blind und sehbehindert darf nicht ausgegrenzt bedeuten. FDP und CSU nehmen die UN-Behindertenrechtskonvention nicht ernst!“
Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ackermann kritisiert die Zusage der Regierungsfraktionen, stattdessen 627.600 Euro für 110 taubblinde Menschen zur Verfügung zu stellen. „Das ist schäbig!“, so Ackermann. „CSU und FDP haben im neuen Doppelhaushalt die Hilfen für Sehbehinderte und Blinde von ursprünglich 81,3 Millionen auf jetzt 79,9 Millionen gekürzt. Es ist unfassbar und an Zynismus kaum zu überbieten, dass man jetzt mit der viel kleineren Summe als Wohltäter auftreten will!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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