(LNP) „Es ist schon äußerst merkwürdig, dass der Finanzminister öffentlich über Sparpläne redet, die offenbar nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt waren, und nach einem Sturm der Kritik rudert noch am selben Tag selbst die eigene Fraktion zurück. Offensichtlich findet der Finanzminister kein Gehör und die Koalition ist sich über die Sparmaßnahmen nicht einig.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Ankündigung von Finanzminister Toscani vom Montag, weitere Millionen bei Behinderten und der Kultur einsparen zu wollen – was nach Protesten der Opposition ebenfalls am Montag von SPD und der CDU-Fraktion wieder zurückgewiesen wurde.
„Dass der Minister schon wieder einmal bei den Behinderten sparen wollte, ist beschämend“, so Linsler weiter. Schließlich habe die CDU in der Vergangenheit schon wiederholt bei Behinderten, Arbeitslosen und Familien Millionen gestrichen. „Wenn der Finanzminister dann noch behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ist das schon ein starkes Stück. Nicht die Menschen mit Behinderungen haben über ihre Verhältnisse gelebt, weil es Eingliederungshilfen gab, auch alle Saarländerinnen und Saarländer nicht. Nur in einem zentralen Punkt leben wir bis heute über unsere Verhältnisse: Weil wir Millionäre immer noch nicht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. Das Land darf nicht kaputtgespart werden, nur weil die Große Koalition Millionen-Vermögen eben nicht besteuern will.“
Kontakt:
Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
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