(LNP) Nachdem DIE LINKE bereits letzte Woche nach dem Auftreten von Herrn Schreier im Untersuchungsausschuss „Vierter Pavillon“ Bedenken gegen die Zulässigkeit des geltend gemachten Auskunftsverweigerungsrechts geäußert hat, begrüßt Prof. Dr. Heinz Bierbaum die heutige Entscheidung des Untersuchungsausschusses, wonach Herr Schreier erneut geladen werden soll: „Alle Fraktionen waren sich einig, dass Herrn Schreier zum konkreten Beweisthema kein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, da keine strafrechtliche Ermittlungen in diesem Zusammenhang getätigt wurden oder zu befürchten sind.“
Bierbaum weiter: „Wir wollen von Herrn Schreier wissen, auf wessen Wunsch Kosten beim Bau des Vierten Pavillons herausgerechnet wurden und wer darüber informiert war. Diese Frage ist für die Klärung der politischen Verantwortlichkeit im Rahmen des Kostendesasters von zentraler Bedeutung, sie steht jedoch nicht im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Wir werden daher nicht akzeptieren, dass sich Herr Schreier vor einer Aussage zu dieser wichtigen Frage drückt.“ Es sei peinlich genug, dass man nach all den bekannt gewordenen Tricksereien und Vertuschungen im Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons die Verschleierungstaktik auch bei der Aufklärungsarbeit aufrechterhalten wolle.
„Dies werden wir keinesfalls hinnehmen und auf eine Aussage bestehen“, so Bierbaum abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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