(LNP) Die Konferenz der Vorsitzenden der Unions-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten hat sich in einem von der Thüringer CDU-Fraktion vorgelegten Beschlussantrag für eine aufkommensneutrale Steuerreform ausgesprochen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen, Ausnahmeregelungen abgeschafft und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in Erfurt erklärt. Die Konferenz tagte von Sonntagabend bis heute in Bonn. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Steuerexperten Prof. Dr. Paul Kirchhof.
Mohring zeigte sich über die breite Unterstützung sehr erfreut. Wie er ausführte, „hat die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren durch einzelne Gesetze schon einige Verbesserungen für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand bewirkt. Von einem verständlichen, nachvollziehbaren und gerechten Steuersystem ist Deutschland jedoch noch ein ganzes Stück entfernt. Das Thema ist deshalb wieder auf der Tagesordnung.“ Nach dem Willen der Fraktionsvorsitzenden sollen die Möglichkeiten zur kreativen Gestaltung der Steuererklärung eingeschränkt und dem Leistungsfähigkeitsprinzip mehr Geltung verschafft werden.
„Die Besteuerungsgründe müssen wieder erkennbar werden, so dass jeder Steuerpflichtige nachvollziehen kann, welche Lasten er zu tragen hat“, sagte der Thüringer Fraktionsvorsitzende. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich mit dem einstimmigen Beschluss den Thüringer Vorschlag zu Eigen gemacht, auf den sich zuvor auch schon die Finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU verständigt hatten.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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