(LNP) Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek kritisiert den Beschluss des Bremer Senats zur Einführung einer Bettensteuer für Privatreisende. „Die erwarteten Einnahmen von 1,4 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand, den Hotels und das Finanzamt in Zukunft betreiben müssen, um die Reisemotive der Übernachtungsgäste auszuforschen – ganz zu schweigen von den Problemen mit dem Datenschutz bei der Dokumentation“, sagt er. Er warnt vor einem Schaden für den Tourismusstandort.
Jörg Kastendiek zeigt sich verärgert über Sturheit des Senats, der auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an der Besteuerung von privaten Übernachtungen in Hotels und Pensionen festhält. Er erinnert daran, dass nach einer Erhebung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) mindestens 70 Prozent der Hotelübernachtungen in Bremen beruflich bedingt sind. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass sich die Einnahmeerwartungen nicht erfüllt haben. Kastendiek spricht von einer Milchmädchenrechnung, die der Senat seinem Gesetzentwurf zugrunde legt: „Es ist unseriös, für die Kalkulation der Einnahmen die Zahl der Übernachtungen aus umsatzstärksten Monaten heranzuziehen und auf das ganze Jahr hochzurechnen.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert, die Pläne aufzugeben und stattdessen das Angebot des DEHOGA über eine freiwillige Zahlung von 500.000 Euro pro Jahr für das touristische Marketing anzunehmen. Schon heute leisten Hoteliers mit einer Abgabe über den Verkehrsverein einen Beitrag von rund 1,7 Millionen Euro für das Marketing der Bremer Touristikzentrale.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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