(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib begrüßt die Entscheidung der Fraktionen von CSU und FDP, der SPD recht zu geben und einem Neubau des Finanzamts in der Deroystraße endlich zuzustimmen. „Es ist schön, dass die Regierungsfraktionen nun auf den letzten Drücker versuchen, die Kurve zu kratzen“, so Halbleib. „Ein schneller Neubau des Finanzamts ist jetzt umso wichtiger.“ In einem Antrag in der morgigen (9. Oktober) Sitzung des Finanzausschusses fordere die SPD, sofort Mittel für die Neubaulösung freizugeben.
Für die SPD-Fraktion sei immer klar gewesen, dass statt der von CSU und FDP angestrebten Mietlösung beim Finanzamt ein Abriss des alten Hochhauses in der Deroystraße und ein Neubau die beste Lösung seien – auch angesichts der explodierenden Mieten in München. Im Juni 2012 habe das Finanzministerium der FDP recht geben müssen. „Die Entscheidung für einer Neubaulösung hat die Opposition gegen den hinhaltenden Widerstand von Schwarz-Gelb durchgesetzt.“ erklärt Halbleib.
Dass nun CSU und FDP auf SPD-Kurs umgeschwenkt sind und nun ebenfalls für einen Neubau eintreten, kann Halbleib nur eingeschränkt zufrieden stimmen. „Der unvernünftige Widerstand von CSU und FDP hat Millionen für die sinnlose Sanierung des Gebäudes und über vier Jahre Stillstand gekostet.“ so Halbleib. Und statt für eine sofortige Mittelfreigabe wollen CSU und FDP bis zur Gesamtverabschiedung des Doppelhaushaltes Mitte Dezember 2012 warten: „Da gehen leider weitere Monate verloren.“
Carolin Arns
Pressereferentin
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