(LNP) Zu den Plänen des saarländischen Finanzministers Stephan Toscani, u.a auch bei Behinderten Millionen einzusparen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „ Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass die Landesfinanzen allein durch Sparen nicht zu sanieren sind. Eine durchgreifende Sanierung ist nur über die Einnahmeseite, speziell über die Vermögenssteuer, möglich.“
Dass Toscani nur den Spitzensteuersatz ins Gespräch bringe, zeige, dass er unseriös arbeite. Wie die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vermeide er es zu sagen, wie hoch der Spitzensteuersatz sein und bei welchem Einkommen er greifen solle, so Bierbaum. „Toscanis Absicht, kleinere Unternehmen von der Belastung durch einen höheren Spitzensteuersatz zu befreien, zeigt, dass er wie Frau Kramp-Karrenbauer nicht die Absicht hat, wirklich Steuergerechtigkeit herzustellen, da die große Mehrheit der Kleinunternehmen über den Einkommenssteuertarif besteuert wird.“
Toscani müsse zuerst seine Hausaufgaben machen. Andernfalls werde wie bei seinem Vorgänger der Schuldenberg des Saarlandes immer weiter wachsen.
„Zur Erinnerung: Frau Kramp-Karrenbauer plakatierte im Wahlkampf: ´Ich will eine Zukunft ohne Schulden`“, so Bierbaum abschließend.
Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi sieht es als einen Skandal, dass ausgerechnet die Behinderten wieder im Fokus der Kürzungen stehen, nachdem bereits im Vorjahr die Behinderten-Werkstätten Gegenstand von Haushaltskürzungen waren.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
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