(LNP) „Messen mit zweierlei Maß“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzminister Schäfer (CDU) im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs vor. „Einerseits lehnt Schäfer den Ankauf von weiteren Steuerdaten-CDs ab, andererseits will er finanziell davon profitieren. Diese Doppelstrategie erfolgt nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. DIE GRÜNEN kündigen an, Finanzminister Schäfer in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses Aufklärung über dieses Verhalten zu verlangen.
Hintergrund der Vorwürfe der GRÜNEN ist ein Bericht des Spiegel, nach dem Schäfer bereits mehrere Briefe an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen geschrieben habe, um auch an den 200 Millionen Euro Bußgeldern, die NRW von Schweizer Banken erhalten hat, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Nach einem dpa-Bericht hat Schäfer NRW sogar „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen.
„Es geht nicht an, den Ankauf weiterer Steuerdaten-CDs zu kritisieren und abzulehnen, gleichzeitig aber die Früchte ernten zu wollen. Schäfer muss sich schon entscheiden, auf welcher Seite er steht. Dies gilt auch für das Abkommen mit der Schweiz, durch das weiterhin in die Anonymität von Steuerhinterziehern gewährleistet wird, und das deshalb nicht als Beitrag zur Steuergerechtigkeit taugt.“
Für die GRÜNEN ist Steuerhinterziehung eine Straftat, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müsse. Dazu gehöre auch das Aufdecken von Steuerstraftaten durch den Ankauf von Datensätzen. „Mit krimineller Energie wird versucht, dem Staat Steuern vorzuenthalten und weiterhin unerkannt Einnahmen am Fiskus vorbei zu schleusen. Dieses Verhalten darf nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt werden, denn dieses Abkommen sichert Steuerhinterziehern weiterhin Anonymität zu. Anstatt den Finanzminister von NRW als unsolidarisch zu beschimpfen, wäre Schäfer gut beraten, an einer Lösung mitzuarbeiten, die diese Lücke schließt“, fordert Sigrid Erfurth.
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