(LNP) Im November 2011 beauftragte die Hamburgische Bürgerschaft -allein mit den Stimmen der SPD-Fraktion- den Senat sowie das Bezirksamt Bergedorf mit einer Konzepterstellung zur Überführung des „Museums für Bergedorf und die Vierlande“ sowie des „Rieck-Hauses“ in die Verantwortung des Bezirksamts Bergedorf. Als Erfüllungstermin war die Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014, also Juni 2012, an die Bürgerschaft vorgesehen.
Nachdem zwischenzeitlich ein -bereits wieder zurückgezogenes- Konzept des Bezirksamts vorgelegt wurde, erhielten die Abgeordneten jetzt, 24 Stunden vor der Sitzung der Bezirksversammlung, einen fast 100 Seiten umfassenden Drucksachenentwurf verbunden mit dem Hinweis, dass das Bezirksamt eine Frist zur Stellungnahme bis zum 28.9.2012 hätte.
Sven Noetzel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion:
„Die extrem kurze Stellungnahmefrist ist vor dem Hintergrund der langen Vorlaufzeit auf Senatsseite inakzeptabel und verhindert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der vorgelegten Konzeption. Aber bereits auf den ersten Blick offenbart das Konzept Schwächen, die einer zukünftigen Stärkung und Entwicklung der Museen im Wege stehen. Wir fordern die Bezirksamtsleitung daher auf, gegenüber dem Senat dafür einzutreten, dass
– die laufenden Personalkosten inkl. Tarifsteigerungen im tatsächlichen Umfang finanziert werden,
– den Finanzierungsbeitrag automatisch um die jährliche Inflationsrate (Betriebskostensteigerungen) erhöht wird,
– eine Übernahmegarantie für eventuelle jährliche Defizite bzw. erhöhte Zuschussbedarfe erteilt wird und
– Rückstellungen für die Überarbeitung bzw. Neuerstellung von Dauerausstellungen gebildet werden.
Außerdem sollen Kinder weiter freien Eintritt erhalten“.
Kai-Uwe Inselmann
Fraktionsgeschäftsführer
CDU Fraktion Bergedorf
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