(lnp) Militärischer Fluglärm: Bundesverteidigungsministerium entzieht sich der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer. DIE LINKE geht im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland einen Schritt weiter. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10237) zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde.
Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. „Die Ergebnisse sind wie erwartet enttäuschend“, bewertet Ploetz. So zementiere das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort auf Frage 2 den Status quo und lasse sich nicht auf weitere zeitliche Nutzungseinschränkungen ein. In der Antwort auf Frage 5 würde des Weiteren erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gäbe, die eine Erhebung der Lärmwerte und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Betroffen im Saarland erfordere. Eine gewisse Brisanz berge die Antwort auf Frage 4, die sich mit der Feststellung der Betroffenen beschäftigt, dass es gängige Praxis sei, dass schon vor dem Betriebsstart in die TRA Lauter eingeflogen wird, um pünktlich zur Aktivierung der TRA vor Ort zu sein. Sehr spitzfindig würde hier durch das Ministerium dargestellt, dass die Beschränkung der Be triebs zei ten nicht gleichbedeutend mit einer Beschränkung des Kampf jet lärms auf diese Zeiten, sondern dass militärischer Fluglärm grundsätzlich von Montag 6 Uhr bis Freitag um 24 Uhr zulässig sei.
Ploetz weiter: „Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche, Fluglärm macht auch krank. Anwohner von Militärbasen finden nachts häufig nicht oder nur sehr schlecht Schlaf, Kleinkinder wachen bei Überflügen auf und Seniorinnen und Senioren klagen vermehrt über Bluthochdruck. Dass das Bundesverteidigungsministerium immer noch keinen Anlass zum Handeln sieht und keine weiteren Einschränkungen plant, ist einfach unerträglich. Die saarländische LINKE kämpft weiterhin an der Seite der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer und der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.“
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Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
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