(LNP) Der Ausschuss für Innere Sicherheit des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) hat am vergangenen Freitag (22.6.2012) am ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang Goldene Bremm getagt. Unter dem Vorsitz des CDU-Landtagsabgeordneten und europapolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis haben sich die Abgeordneten aus der Großregion Saar-Lor-Lux über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei informiert. Neben Gesprächen mit den Verantwortlichen nahmen sie auch an einer polizeilichen Grenzkontrolle am Rastplatz „Am Kahlenberg“ in St. Ingbert teil. Außerdem wurde ein Empfehlungsentwurf beraten, in dem sich der Ausschuss für einen Rückbau der ehemaligen Zollgebäude an der Goldenen Bremm und für die Errichtung einer Stätte der Erinnerung ausspricht.
„Wir haben gesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundespolizisten und ihren französischen Kolleginnen und Kollegen hervorragend funktioniert“, so Roland Theis im Anschluss. „Durch ihre Kooperation wird mehr Sicherheit ohne Grenzen erreicht. Innerhalb eines 30 km-Streifens diesseits und jenseits der Binnengrenzen können am Bedarf orientierte Kontrollen durchgeführt werden. Das wird hier erfolgreich umgesetzt, was zeigt, dass wir feste Grenzkontrollen auch aus Gründen der Sicherheit nicht mehr brauchen. Bauliche Hindernisse wie das Ex-Zollgebäude an der Goldenen Bremm gibt es heute kaum noch. Um auch hier einen freien und ungehinderten Grenzverkehr zu ermöglichen, setzen wir uns daher für einen Rückbau der baulichen Anlagen ein.
Stattdessen regen wir die Errichtung eines Ortes der Erinnerung für Alltagskultur diesseits und jenseits der Goldenen Bremm an. Der ehemalige deutsch-französische Grenzübergang zwischen Lothringen und dem Saarland hat über viele Generationen das Leben beiderseits der Grenze geprägt. Die Geschichten dieser Menschen in Erinnerung zu bewahren, sollte uns Verpflichtung und Auftrag sein, weil damit die epochale Errungenschaft des Schengen-Raums auch für junge Menschen erlebbar und verstehbar bleibt. An der Umsetzung sollen sich die Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits der ehemaligen Grenze mir ihren vielfältigen Erfahrungen und Erinnerungen beteiligen können.“
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Reform des Schengen-Raums spricht sich der Ausschuss außerdem dafür aus, dass diese Errungenschaft nicht durch nationale Alleingänge gefährdet werden dürfe. Roland Theis: „Binnengrenzen in der Europäischen Union sind keine rein nationalen Angelegenheiten, sondern betreffen immer auch den Nachbarn sowie die übrigen Schengen-Staaten. Eine solch gravierende Entscheidung sollte auf europäischer Ebene getroffen werden müssen.“ Über die Empfehlung wird das Plenum des IPR am 7. Dezember entscheiden.
Quelle: cdu-saar.de
Bild-Quelle: cdu-saar.de
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