SPD Niedersachsen
Neuer Haushalt ebnet Weg zur Schuldenbremse
(LNP) Das letzte Plenum des Niedersächsischen Landtages im Jahr 2013 stand im Zeichen des neuen Haushalts. „Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt haben Finanzminister...
SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil: „SPD kann selbstbewusst in die Große Koalition eintreten“
(LNP) Mehr als 256.600 SPD-Mitglieder haben für die Große Koalition mit einem „Ja“ gestimmt. Das sind 76 Prozent der rund 369 700 gültigen...
Das „Ja“ zum Koalitionsvertrag ist ein Erfolg für viele Menschen – auch in Niedersachsen
(LNP) Jetzt steht es fest: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 75,96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen haben die SPD-Mitglieder mit einem „Ja“ für...
Schminke: Verbraucherschutz stärken – Qualität der Fleischbeschau erhalten und verbessern
(LNP) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezieht deutlich Position gegen die erklärte Absicht der EU, zukünftig nur noch visuelle Qualitätskontrollen bei der Fleischbeschau...
Höntsch: NPD-Verbot auf der Erfolgsspur – Eindrucksvolle Unterrichtung im Innenausschuss
(LNP) Im Innenausschuss wurden die Mitglieder über den Stand des NPD-Verbotsverfahrens unterrichtet. Vertreter des Innenministeriums haben noch einmal die zwingenden Gründe für ein...
Geuter: CDU ist entweder schlecht informiert oder hat nicht zugehört
(LNP) Zur Kritik der CDU am Vorgehen von Rot-Grün bei der Einrichtung der neuen Ämter für Regionalentwicklung erklärt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der...
Emmerich-Kopatsch begrüßt Beschlüsse im Koalitionsvertrag zum Wandel in der Europapolitik
(LNP) Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, begrüßt den Koalitionsvertrag in Berlin zur veränderten Europapolitik. Insbesondere die beabsichtigte Änderung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie wird...
Krogmann: Synchronisation der Amtszeiten stärkt kommunale Demokratie – SPD-Fraktion sieht sich durch Anhörung bestätigt
(LNP) Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Krogmann, sieht sich nach der Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags bestätigt, dass es politisch richtig...
Tonne: Akten zeigen – Es gibt in Sachen Paschedag keine Belege für die haltlosen Vorwürfe der CDU/FDP-Opposition
(LNP) Die Landesregierung hat in der Sache der Angelegenheiten des Staatssekretärs a.D. Paschedag am Dienstagabend umfangreiche Unterlagen zusätzlich für die Arbeit des zuständigen...
