Pressetext
Verkauf der GBW-Wohnungen rächt sich – Neue Immobiliengesellschaft arbeitet mit miesen Tricks
(LNP) SPD-Wohnungspolitiker Lotte prangert neue Missstände bei der GBW an und kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte,...
Dr. Lydia Hüskens (FDP) : Schulpolitik mit der Brechstange
(LNP) Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung...
Die menschengerechte Unterbringung von Flüchtlingen ist unsere Verantwortung
(LNP) Zur kurzfristen Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Eka von Kalben: „Es ist bedauerlich,...
Inklusion im Ganztag / von Berg: „Inklusion am Nachmittag? Fehlanzeige!“
(LNP) Träger und Schulen sollen gemeinsam ein geeignetes pädagogisches Konzept für die Inklusion im Ganztag entwickeln. So steht es im Landesrahmenvertrag. Die Realität...
Senioren-Union lehnt ärztliche Beihilfe zum Suizid weiter ab
(LNP) Senioren-Union lehnt ärztliche Beihilfe zum Suizid weiter strikt ab. Otto Wulff: „Sterbehilfe darf nicht zur Abrechnungsziffer werden“. In der Diskussion um eine...
DUIN zur Asylpolitik: Reformen statt Schuldzuweisungen
(LNP) Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat die italienische Regierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern Albert Duin: „Wir...
Glück: Baden-Württemberg und Bayern sind keine italienischen Provinzen / Bei der Flüchtlingsaufnahme sind alle europäischen Mitgliedsstaaten in der Pflicht
(LNP) Zu Berichten, dass die italienischen Behörden Flüchtlinge bewusst passieren lassen, um nicht für das Asylverfahren zuständig zu sein, sagt der integrationspolitische Sprecher...
Sanierung der Abwasserkanäle in Bayern kostet 4 Milliarden Euro
SPD-Umweltpolitiker Scheuenstuhl fordert Unterstützung durch die Staatsregierung Weitere Verzögerungen gefährden die Gesundheit und die Umwelt (LNP) Für die dringend notwendige Sanierung von Abwasserkanälen...
Bayerische Pflegepolitik: Reden, reden, nur nicht handeln! Landtags-Grüne fordern konkrete Maßnahmen und Beschlüsse statt Arbeitsgruppen-Inflation
(LNP) „Fadenscheinig“ nennt der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, die Absichtserklärungen von Gesundheitsministerin Huml zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Pflegebereich. „Wie schon...
