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Pressemeldung

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Baden-Württemberg

Meinhardt: Aushöhlung der studentischen Mitbestimmung ist ein ziemlicher Hammer

(LNP) Auf die Tatsache, dass künftig die Zweckbindung bei den Qualitätssicherungsmitteln entfällt und die Mitbestimmung der studentischen Vertreter ausgehöhlt wird, reagiert der FDP-Generalsekretär...

Hessen

Kerstin Geis: SPD unterstützt Forderungen des Landeselternbeirats für ein besseres Schulsystem in Hessen

(LNP) Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat die Forderungen des Landeselternbeirats für umfangreiche Verbesserungen im hessischen Schulsystem als „unterstützenswert und notwendig“ bezeichnet....

Niedersachsen

Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten...

Mecklenburg-Vorpommern

Neues Internetportal zur Baukultur in MV / Glawe: Startschuss für Online-Auftritt des Netzwerkes Baukultur

(LNP) Ein neues Internetportal zum Thema „Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ab sofort online unter www.baukultur-mv.de erreichbar. „Qualität in Städtebau und Architektur ist in...

Bayern

FÖST zum Schäfer-Austritt: AfD mit liberaler Geisteshaltung unvereinbar

(LNP) Mit dem oberbayerischen AfD-Bezirksvorsitzenden Steffen Schäfer hat ein weiteres hochrangiges Mitglied die Partei verlassen. Schäfer sagte, die AfD sei nicht die liberale...

Saarland

Barbara Spaniol: Kritik der Ministerpräsidentin an Inklusion kaum nachvollziehbar – aktive Umsetzung statt Zauder-Taktik

(LNP) „Alle Kinder haben das Recht auf gute Bildung, ganz unabhängig von Herkunft, dem Geldbeutel der Eltern oder einer Behinderung. Das sollte auch...

Bayern

Freies Netz Süd: Verbot dauerte viel zu lange / Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen

(LNP) Das heute umgesetzte Verbot der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme...

Nordrhein-Westfalen

Debatte um Sicherheit bei Fußballspielen / Orth: Sicherheit durch Prävention und Meldeauflagen verbessern

(LNP) Das Bundesland Bremen hat angekündigt, Fußballvereine künftig an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligen zu wollen. Zur Sicherheit im Umfeld...

Hessen

„GRÜN wirkt! Hessen wird grüner und gerechter“ – Sommertour des Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner

(LNP) Nach einem halben Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen nehmen die ersten Erfolge GRÜNER Politik konkrete Gestalt an. Hessen wird grüner und gerechter. Auf...