Pressemeldung
Theo Kruse, Serap Güler und Ralf Nettelstroht zu Asylrechtsreform: CDU-Fraktion begrüßt Bundesratsentscheidung
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts. Durch die Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und...
Hamburger Initiative für Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich – Dressel: „Der Bundesrat hat klug entschieden“
(LNP) SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutigen Entscheidungen im Bundesrat im Bereich Asylrecht und Flüchtlinge als „klug und weitsichtig“ begrüßt. „Der einstimmige Bundesratsbeschluss...
Hessischer Bildungsgipfel droht zur Showveranstaltung zu werden
(LNP) Zu der Auftaktveranstaltung des von der Landesregierung einberufenen Bildungsgipfels erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE...
SPD sieht trotz Seehofers Lob keinen Durchbruch beim Gymnasium
(LNP) Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll fordert Mut zu einem modernen G9. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, sieht im...
Huonker: Kommunen mit den Kosten für Flüchtlinge nicht allein lassen – Mehr Integrationslotsen notwendig
(LNP) Angesichts der Sitzung des Innenausschusses stellt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fest: „Es ist natürlich begrüßenswert, dass...
Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte
(LNP) Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und...
CDU-Landtagsfraktion hat neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt
(LNP) Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, zwei weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie den Schatzmeister neu gewählt. Alter und neuer...
Steigende Neuverschuldung in 2014 und 2015 / Witzel: Rot-grüne Luftschlösser sind abbruchreif
(LNP) Finanzminister Walter-Borjans hat heute angekündigt, die ohnehin schon im bundesweiten Vergleich enorme Verschuldung Nordrhein-Westfalens noch um weitere 1,125 Milliarden für die Jahre...
Deutlich mehr Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in den nächsten Jahren
(LNP) In der Debatte über die Verwendung der BAföG-Mittel stellt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion klar: „Die Entlastungen beim BAföG...
