Presse
Steuerschätzung: Söder muss umsteuern / Grüne fordern echte Haushaltspolitik mit Konzentration auf Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur
(LNP) „Auch die 700 Millionen Mehreinnahmen für Bayern, auf zwei Jahre gerechnet, werden Markus Söder nicht reichen – bislang ist sein Finanzierungssaldo, also...
Michael Silkeit: Gewalttäter schaden dem gemeinsamen Einsatz für Demokratie und Toleranz!
(LNP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, verurteilte die gestrigen gewaltsamen Auseinandersetzungen in Demmin. Am Rande einer Gegendemonstration zu einem Aufmarsch der...
Uwe Frankenberger (SPD): Minister Al-Wazir lässt Kommunen im Stich
(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgeworfen, die hessischen Kommunen beim Landestraßenbau im Stich zu...
Guth: Kritik von Rechnungshof und CDU am Klimaschutzgesetz ist unzutreffend
(LNP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz und der CDU zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs zum Klimaschutzgesetz des Landes erklärt Jens Guth,...
Grüne zum Freihandelsabkommen TTIP: Im Europawahlkampf dagegen – in Hessen dafür / Europawahl: Wer grün wählt, wird Merkel ernten
(LNP) Während sich Grünen-Spitzenkandidaten im Europawahlkampf für einen sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA einsetzen, legen die hessischen...
Ernst-Ewald Roth (SPD): Beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge muss nachgebessert werden
(LNP) Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Aufnahmeanordnung zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge nachzubessern „Wir haben...
Uwe Frankenberger (SPD): Verkehrsminister muss Auskunft über verschobene Landesstraßenbaumaßnahmen geben
(LNP) Die SPD-Fraktion hat heute einen dringlichen Berichtsantrag zu den verschobenen Landesstraßenbaumaßnahmen eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie...
Einzig eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme gegen TTIP
(LNP) „Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auf, ihre Werbekampagne für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP einzustellen. Das Abkommen bringt kaum wirtschaftliches...
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
(LNP) Anlässlich des Europäischen Aktionstags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...
