Landtag
Pinka: LINKE haben Morlok zum Jagen getragen – sächsische Rohstoffstrategie liegt endlich vor, aber noch „unter Tage“
(LNP) Zur Vorstellung der sächsischen Rohstoffstrategie durch Wirtschaftsminister Morlok erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka: Trotz eines Positionspapiers...
MICK: Tempo 30 nur dort, wo Bürger deutlich entlastet werden – Frankfurter Grünen müssen sich an rechtsstaatliche Verfahren halten
(LNP) „Für die Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch Tempo 30 auf Hauptstraßen in der Nacht gibt es keine rechtliche Grundlage. Auch der...
Tempo 30 / Gernot Grumbach (SPD): Blockadepolitik der Landesregierung auf Kosten des Lärmschutzes
(LNP) „Die Landesregierung hat beim Thema Lärmschutz offensichtlich aus der Flughafendebatte nichts gelernt. Es gehört zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, Bürger vor negativen Folgen...
FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG / Herbst: Die sächsische Oberschule wird 2013/14 starten
(LNP) Zu einem heutigen Bericht der „Freien Presse“ mit dem Titel „Die Oberschulreform im Freistaat wackelt gewaltig“, in der der bildungspolitischer Sprecher der...
Thümler: NPD-Verbotsverfahren – jetzt keine unüberlegten populistischen Entscheidungen treffen
(LNP) Im Vorfeld des morgigen Treffens der Innenminister der Länder hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, vor einem Schnellschuss im Hinblick...
Martina Gregor-Ness und Sylvia Lehmann widerlegen Dombrowski-Behauptung / CDU betreibt Panikmache auf dem Rücken der Behinderten
(LNP) Während der Sondersitzung des Landtages zum Flughafen-Neubau in der vergangenen Woche hatte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski behauptet, der Flughafen sei nicht behindertengerecht...
Serap Güler: Integration ist das Stiefkind der Landesregierung
(LNP) „Herr Schneider muss die Erfolge und Defizite von Integrationskursen und Sprachtests auch in Nordrhein-Westfalen messbar machen. Doch anstatt zu handeln, verweigert sich...
Pinka: Sächsischer Umweltminister ignoriert Quecksilber-Gefahr durch Energiesparlampen nach Glühbirnen-Aus
(LNP) Auf die Kleine Anfrage zum Gefahren- und Risikopotential quecksilberhaltiger Energiesparlampen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr....
Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre / SPD und GRÜNE: Alle gingen offenbar davon aus, dass Ritter seine Bewerbung aufrecht erhielt
(LNP) Die Behauptung des ehemaligen Innenministers und aktuellen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und dessen ehemaligen Staatssekretärs und aktuellen Innenministers Rhein (CDU), der Bewerber Ritter...
