Landtag
Peter Biesenbach: Minister Kutschaty blendet bei seinen Plänen für Jugendstrafen die Opferseite aus
(LNP) Die Ankündigung von SPD-Justizminister Kutschaty, Jugendstrafen künftig „in freien Formen“ vollziehen zu wollen, ist aus Sicht der CDU-Landtagfraktion zu kurz gesprungen. „Dass...
Kaffeefahrten / Petra Fuhrmann (SPD): Schluss mit der Abzocke älterer Menschen durch Wucherverkäufe
(LNP) „Es wird höchste Zeit, dass die Wucherer der so genannten Kaffeefahrten in die Schranken verwiesen werden,“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,...
Brück/Oster: Die SPD steht zur gebührenfreien Bildung
(LNP) „Die Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Unterrichtsangebots ist eine zentrale Säule für mehr Chancengerechtigkeit. Daher ist es wichtig, dass die Unterrichtsversorgung zu Beginn...
Landesvertretung in Brüssel / NOLL: Rechnungshof bestätigt Entscheidung eindeutig – Neue Landesvertretung in vorbildlichem Gebäude
(LNP) „In seinem Bericht lässt der Rechnungshof keinen Zweifel daran, dass die bisherigen Räumlichkeiten der Landesvertretung in Brüssel weder für die alltägliche Arbeit...
Wasser und Abwasser: Finanzielle Belastungen reduzieren statt zusätzlicher Abgaben einführen / CDU-Fraktion begrüßt Verzicht der Landesregierung auf eine Wasserentnahmeabgabe
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat den Verzicht der Landesregierung auf eine Wasserentnahmeabgabe ausdrücklich begrüßt. „Zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft im Bereich Wasser...
Hessisches Waldgesetz / FDP-Fraktion/DIMB/ADFC: Auf Bedenken der Bürger frühzeitig reagieren – Belange von Naturschutz und Grundeigentum besser mit Erholungsfunktion und Sportmöglichkeiten im Wald vereinen
(LNP) „Unser Ziel ist es, beim Waldgesetz einen Ausgleich aller Interessen zu schaffen. Dies muss sich auch deutlich im Gesetzestext niederschlagen, so dass...
Ralf Holzschuher zum Entwurf des Landeshaushaltes 2013/2104 / Wir schaffen Spielräume für künftige Generationen
(LNP) Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 debattiert. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte...
Systematik des neuen FAG steht / Kommunale Finanzmasse steigt nächstes Jahr auf 1,6 Milliarden Euro / Schröder: Demografie-Faktor letzte große Baustelle
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt und wichtige Veränderungen vor...
DIE LINKE unterstützt die Forderungen des ‚Marburger Aktionsbündnisses Gemeinsam für unser Klinikum‘ / Privatisierungswahn hat zu vielen Verschlechterungen geführt
(LNP) Zu der heute überreichten Unterschriftensammlung des ‚Marburger Aktionsbündnisses Gemeinsam für unser Klinikum‘ an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags erklärt Janine Wissler, Vorsitzende...
