Landtag
Lutz Lienenkämper: Regierungserklärung: Frau Kraft missachtet das Parlament
(LNP) Als „Missachtung des Parlaments“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, die heute in der „Rheinischen Post“ bekannt gewordene Regierungserklärung von...
Ehemaliger hessischer Minister sieht Flughafen Hahn kurz vor Pleite – GRÜNE: Welche Konsequenzen sieht Landesregierung für Calden?
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der CDU/FDP-Landesre-gierung Auskunft darüber, ob und welche Konsequenzen sie aus dem finanziellen Debakel um...
Peter Preuß: Unverantwortlich: AOK stoppt Info-Briefe zur Organspende an Versicherte
(LNP) Wegen Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen in Göttingen und Regensburg wollen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit ihre Pläne stoppen, Informationsbriefe zum Thema Organspende an...
UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE wundern sich über Bouffiers partielle Erinnerungslücken
(LNP) Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben nach der heutigen Vernehmung der Zeugen...
Polizeichef-Affäre: Innenminister Boris Rhein (CDU) der Lüge überführt
(LNP) Zur heutigen Befragung von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) im Polizeichef-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Untersuchungsausschuss-Obmann der Fraktion DIE LINKE....
Guth: Bundesländer-Ranking bestätigt rheinland-pfälzischen Weg
(LNP) Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens...
Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Landesregierung muss endlich Zukunftsperspektive aufzeigen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Prüfung der verschiedenen Zukunftsperspektiven des Universitätsklinikums Gießen Marburg vorzulegen....
Landesschulamt / Günter Rudolph (SPD): Namentliche Abstimmung zeigt, es kracht bei Schwarz-Gelb
(LNP) Als „Höhepunkt in der öffentlichen Darstellung der koalitionsinternen Konflikte“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph die abendliche Abstimmung im Hessischen...
Brück: CDU hat Sinn und Zweck des Gutachtens nicht verstanden
(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, weist die Kritik der CDU am Klemm-Gutachten zurück. „Frau Dickes hat offensichtlich den Sinn und...
