Landesmeldungen
SPD sieht trotz Seehofers Lob keinen Durchbruch beim Gymnasium
(LNP) Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll fordert Mut zu einem modernen G9. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, sieht im...
Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand kann starten – SPD-Fraktion beantragt zusätzliche Mittel
(LNP) Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von bis zu 125.000 Euro kann der dringend benötigte Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand jetzt realisiert...
Verkauf der GBW-Wohnungen rächt sich – Neue Immobiliengesellschaft arbeitet mit miesen Tricks
(LNP) SPD-Wohnungspolitiker Lotte prangert neue Missstände bei der GBW an und kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte,...
Huonker: Kommunen mit den Kosten für Flüchtlinge nicht allein lassen – Mehr Integrationslotsen notwendig
(LNP) Angesichts der Sitzung des Innenausschusses stellt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fest: „Es ist natürlich begrüßenswert, dass...
Oliver Kumbartzky: Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe und kein Projekt
(LNP) In seiner Rede zu TOP 17 (Strategiekonzept Verbraucherzentrale) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Über die herausragende Bedeutung des Verbraucherschutzes...
Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte
(LNP) Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und...
CDU warnt Grüne: Blockade bei Asylpolitik schürt Fremdenfeindlichkeit
(LNP) Die Grünen werfen dem Bund vor, er müsse in Sachen Asylgesetzgebung einen Kompromissvorschlag vorlegen. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: „Das ist...
Dr. Lydia Hüskens (FDP) : Schulpolitik mit der Brechstange
(LNP) Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung...
Christoph Degen (SPD): Realität und Wunschvorstellung klaffen beim Kultusminister weit auseinander
(LNP) Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Äußerungen des hessischen Kultusministers auf der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn als „Wunschvorstellungen“ bezeichnet, „die...
