Landesmeldungen
Armin Laschet zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge: Rot-grüne Resolutionspolitik ersetzt kein besseres Regierungshandeln
(LNP) „Mit dem von uns erarbeiteten 15-Punkte-Programm haben wir eine wichtige Basis für den Flüchtlingsgipfel geliefert, zu dem Frau Kraft eingeladen hatte. Es...
Zur heutigen Auftaktveranstaltung des FDP-Aktionsmonats in Wiesbaden erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen
(LNP) Mit ihrem Aktionsmonat „Energiepolitik mit Augenmaß“ beweist die FDP erneut, wie verantwortungslose Politik aussieht. Statt sich den Problemen des Klimawandels und den...
SPD-Politiker im Gespräch mit kommunalem Spitzenverband
(LNP) Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Dr. Werner Pidde, Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, haben sich heute zu einem Gespräch auf...
Daniel Günther: Vielen Dank Frau Thobaben, alles Gute, Herr Naß
(LNP) Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der scheidenden Landespastorin Petra Thobaben heute (29. Oktober 2014)...
Günter Schork: „Stabilität der Landesfinanzen hat weiter zugenommen“ / „Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt die dringlichste Aufgabe der Politik“
(LNP) „Die Stabilität der Landesfinanzen hat auch in einem sich langsam entwickelnden wirtschaftlichen Umfeld zugenommen. Die Rahmenbedingungen haben gestimmt: Die Wachstumsrate war mit...
Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept
(LNP) Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der...
FDP startet Petition für Erhalt von Freiberuflichkeit und freier Arztwahl
(LNP) Die bayerische FDP hat gemeinsam mit dem Dermatologen Peter Zimmermann eine Online-Petition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition gestartet. Bereits am...
Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten
(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat heute im Landtag den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als „gute Diskussionsgrundlage“ begrüßt....
25 Jahre nach dem Mauerfall – SPD-Fraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen gedenken am ehemaligen Todesstreifen der Teilung
(LNP) Aufarbeitung deutsch-deutscher Geschichte, Aufbau Ost und gemeinsame Vorhaben in der Verkehrspolitik waren Themen beim Treffen der drei Fraktionen. Vertreter der SPD-Fraktionen aus...
