Landesmeldungen
Bündnis für die Quartiere / Duge: „Taschenspielertrick zu Lasten der Quartiere“
(LNP) Senat, SAGA und Wohnungsverbände haben heute das sogenannte „Bündnis für die Quartiere“ unterzeichnet. Es soll eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für den Hamburger Osten...
Landesregierung und Handwerk zu Steuervergünstigungen bei energetischen Gebäudesanierungen
(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung und das niedersächsische Handwerk fordern die Bundesregierung auf, eine steuerliche Abschreibung von Investitionen in bessere Dämmung von Gebäuden und...
Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern auf Dresdner Tagung Steuerentlastungen und mehr Investitionen in die Infrastruktur
(LNP) Unter dem Titel „Wirtschaft stärken – Investitionen erhöhen – Wettbewerbsfähigkeit ausbauen!“ haben heute die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU...
Kagelmann: Ob Kaolin oder Kohle im Sorbenland – Gegenwehr ist kein Sakrileg, sondern berechtigt / Staatsanwaltschaft spricht
(LNP) Zur Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Proteste vor allem vieler sorbischer Einwohner_innen im Februar gegen drohenden Kaolin-Abbau am Wallfahrtsort Rosenthal...
Halbzeitbilanz der Legislaturperiode / Lindner: NRW muss raus aus seiner Lethargie
(LNP) Zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Nordrhein-Westfalen bleibt unter der rot-grünen Landesregierung hinter seinem Potential zurück....
Kolze: 10-Jahres-Frist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
(LNP) „Die gestern im Innenausschuss gefasste Beschlussempfehlung ist wirtschafts- und kommunalfreundlich. Die Vorwürfe der Linken hingegen irreführend“, stellt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der...
Holger Bellino: „Hessen hat bei Biblis-Abschaltung auf Anweisung des Bundes gehandelt“ / „Zeugenbefragung bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung“
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann der Union im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, sieht die Rechtsauffassung der Landesregierung...
Verständigung im Bundesrat / „GRÜNE fordern Krankenkassenkarte für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt“
(LNP) Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zur Ermöglichung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge: Anlässlich der heutigen...
Gut gemeint – schlecht gemacht: Wohnraumförderungsgesetz bleibt ohne zusätzliche Landesmittel wirkungslos
(LNP) Zur Landtagsdebatte zur Gesetzesnovelle zum hessischen Wohnraumförderungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:...
