Freie Wähler
FREIE WÄHLER: Bundesregierung scheut sich vor umfassender Modernisierung der Pflegeversicherung / Bauer: Koalitionsverhandlungen enttäuschend – keine echte Pflegereform in Sicht
(LNP) Die Bundesregierung plant für die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zusätzliche Untersuchungen. Für Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und pflegepolitischer Sprecher der...
FREIE WÄHLER zu neuen Turbulenzen bei der BayernLB / Pohl: Söder muss Rede und Antwort stehen
(LNP) Die BayernLB produziert wieder einmal Schlagzeilen: Neben den überraschenden Rücktritten des Vorstandsvorsitzenden Häusler und des Finanzvorstands Winkelmeier sorgt eine Meldung des Bayerischen...
FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen / Aiwanger: Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen
(LNP) Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. €,...
Beutekunst: Düsseldorf geht mit gutem Beispiel voran
(LNP) An Düsseldorf gibt es sicher manches zu kritisieren – nicht aber den Umgang der Düsseldorfer mit den von Nationalsozialisten geraubten Gemälden. Das...
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung um Datenhandel bei Debeka-Versicherung / Meyer: Welche Rolle spielten bayerische Behörden?
(LNP) Mit Erschrecken haben die FREIEN WÄHLER aus Presseberichten erfahren, dass der Krankenversicherer Debeka offenbar seit Jahren Daten angehender Beamter von Behördenmitarbeitern ankauft,...
FDP begreift Landesverwaltung als Selbstbedienungsladen / Öhlenschläger: „Abgehoben und nicht mehr zu ertragen“
(LNP) Anstatt die Wählerklatsche bei den Bundes- und Landtagswahlen zu akzeptieren und sich in der Opposition auf ehrliche Politik zu besinnen, steht bei...
FREIE WÄHLER bestehen auf stärkerer Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen / Öhlenschläger: „Es darf eigentlich nur noch um die Details zur Realisierung dieses Grundrechts gehen“
(LNP) Mit breiter Brust lehnt die CDU die Vorschläge von SPD und CSU nach mehr Volksentscheiden kategorisch ab. Mancher mag Verständnis dafür haben, ...
Bezirkswahlen Hamburg / FREIE WÄHLER: Altparteien haben „Angst vor der Demokratie“ – 3%-Hürde soll neue Kräfte blockieren – Aufruf für gemeinsame Wahllisten der Unabhängigen
(LNP) „Die großen Parteien in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst. Wir bieten nun allen...
Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?
(LNP) Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER...
