Fraktion
Planungsoffensive für Straßenbauprojekte nötig / Rasche: Rot-grüner Streit über Verkehrsinvestitionen schadet NRW
(LNP) In der rot-grünen Koalition ist ein Streit über die Straßenbauplanung in Nordrhein-Westfalen entbrannt. Während Verkehrsminister Groschek die Planungskapazitäten für neue Projekte erhöhen...
Scheinheilige Fürsorge der Regierung
(LNP) Wer privaten Spielhallen Existenz bedrohende Fesseln anlegt, seine staatlichen Casinos aber davon ausnimmt, hat nicht das Wohl der Menschen, sondern seine eigene...
Oliver Kumbartzky: Das alleinige Drehen an einzelnen Stellschrauben kann die Kritik nicht ausräumen
(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die erneuten Nachbesserungen für ein neues kommunales...
Opportunismus von Grünen, FDP und CDU verhindert Analyse der Jugendhilfe
(LNP) CDU, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall Yagmur zu beantragen. Die Fraktion DIE LINKE dagegen...
Klaus Ness zum Verzicht auf Extremismus-Klausel / Ermutigung im Kampf für Demokratie und Toleranz
(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness, begrüßt den Verzicht der Bundesregierung auf die Extremismus-Klausel. „Das ist eine Ermutigung für alle, die sich...
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Sternberg: Schützenbrauchtum soll UNESCO-Weltkulturerbe werden
(LNP) „Die über 570.000 aktiven Schützinnen und Schützen in Nordrhein-Westfalen machen aus Wohnorten Heimat. Das gilt selbstverständlich auch für Münster“, betont der Münsteraner...
Hering: Reform des kommunalen Finanzausgleichs entspricht Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes
(LNP) Zu der bekannt gemachten Absicht mehrerer Kommunen, gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes zu erheben, erklärt Hendrik Hering,...
Tod von Yagmur: Bericht der Jugendhilfeinspektion ist schonungslos und erschreckend – Aufklärung geht weiter
(LNP) „Der Bericht der Jugendhilfeinspektion ist schonungslos und erschreckend – die Aufklärung zum Tode von Yagmur wird mit der Berichtsauswertung im Familienausschuss, aber...
Hamburgs Arbeitsmarkt darf nicht weiter zurückfallen
(LNP) Es wurde bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg auf dem höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen ist. Gegen den bundesweiten...
