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FDP Schleswig Holstein

281 Beiträge
Schleswig-Holstein

Anita Klahn: Leider hat die Koalition konstruktive Vorschläge beim Schulgesetz weggebügelt

(LNP) Zur heutigen Bildungsausschussbefassung mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Dass die Koalitionsfraktionen heute ihre Vorstellungen für...

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Christopher Vogt: Landesregierung und LVS haben sich nicht mit Ruhm bekleckert

(LNP) Zur heute getroffenen Entscheidung beim Vergabeverfahren für Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Netz West (Teil 1) und deren Auswirkungen auf die zukünftige Bahnanbindung der Stadt...

Schleswig-Holstein

Dr. Heiner Garg: Der Innenminister muss zur Aussetzung des Optionszwangs Stellung beziehen

(LNP) Zu den aktuellen Medienberichten über die Zukunft der Optionspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die rot-grün-blaue Koalition hatte...

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Dr. Heiner Garg: Das Vorgehen der Vertreter der Bank muss personelle Konsequenzen haben

(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Grundsätzlich...

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Dr. Heiner Garg: Zweifel an der Datensammlung sind angebracht

(LNP) Zu den aktuellen Medienberichten im Zusammenhang mit der Speicherung personenbezogener Daten in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:...

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Oliver Kumbartzky: Landesregierung lässt Westküste links liegen

(LNP) Zur veröffentlichten Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sagt der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Das Ergebnis der Umfrage kann niemanden überraschen. Die große Unzufriedenheit...

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Anita Klahn: Die SPD hat den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verlassen

(LNP) Zur aktuellen Debatte um die Umfrageergebnisse zu einer Pflegekammer erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Man muss kein...

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Anita Klahn: Ausbildungskapazitäten ausbauen, Zuwanderung erleichtern, Umschulungen ermöglichen

(LNP) In ihrer Rede zu Top 26 (Mehr Informationen und mehr Attraktivität für Pflegeberufe) erklärt der sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Gestern...

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Oliver Kumbartzky: Wasserabgabengesetz schadet dem Wohn- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein

(LNP) Zur Verabschiedung des Wasserabgabengesetzes (LWAG) und der Erhöhung der Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser erklärt der umweltpolitische Sprecher der...