FDP Schleswig Holstein
Dr. Heiner Garg: Wir danken Innenminister Breitner
(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung von Innenminister Andreas Breitner zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr....
Dr. Heiner Garg: Weder der Bank noch den Steuerzahlern wird geholfen
(LNP) Zur Pressemittelung des Finanzministeriums zum weiteren Verfahren bei der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der...
Anita Klahn: Kleine Grundschulen haben bei dieser Landesregierung keine Priorität
(LNP) Zur gestrigen (18. April) Pressemitteilung der Bildungsministerin zu kleinen Grundschulstandorten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Mit den gestrigen Verlautbarungen...
Christopher Vogt: Grüne sollten sich nicht als Bedenkenträger aufführen
(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung der grünen Fraktionsvorsitzenden Erika von Kalben sagt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Überlegungen...
Oliver Kumbartzky: Für Rot-Grün-Blau ist Parteipolitik wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung
(LNP) Zum heute (17. April) vorgestellten Antrag der Koalition zur Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der...
Wolfgang Kubicki: Koalition muss sich auf eine gemeinsame Linie einigen
(LNP) Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Glücksspielgesetzes sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang...
Christopher Vogt: Gewonnen hat nur die politische Ideologie
(LNP) Zur heutigen (17. April) Beratung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:...
Dr. Heiner Garg: Das haushaltspolitische Versagen der Koalition beschert den Beamten reale Lohneinbußen
(LNP) Zu den aktuellen Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner bei der Jahresversammlung der GdP Stormarn-Lauenburg sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der...
Oliver Kumbartzky: Der rote Faden der Landesregierung heißt Bevormundung
(LNP) Zu den aktuellen Plänen der Koalition zur Neuordnung der Landesplanung sagt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der aktuelle Plan von Rot-Grün-Blau...
