FDP Hessen
Finanzpolitik / NOLL: EZB darf nicht Ausputzer der Fiskalpolitik sein – Gefahr der Inflation muss abgewendet werden
(LNP) „Mit dem ESM leistet Deutschland einen großen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Der ESM kann aber nur ein Notanker sein. Langfristig...
Steuerabkommen / MÜLLER: Parteiideologische Diffamierung statt sinnvoller Lösungen – Opposition gefährdet hessische Interessen
(LNP) „Wir Liberale setzen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung auf das Steuerabkommen mit Schweiz, weil der Staat nur so alle Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen...
Energiepolitik / ROCK: Die Milliardensubventionen des EEG nicht auf den Prüfstand zu stellen ist schlichtweg verantwortungslos
(LNP) „Die Mechanismen des EEG nicht ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und alternative Verfahren wie das Quotenmodell zu diskutieren, ist angesichts der...
Vollzugsgesetze / PAULUS: Hessen setzt Vorgaben zur Sicherungsverwahrung zügig, solide und rechtssicher um
(LNP) „Mit dem heute eingebrachten Gesetzespaket setzt Hessen die Vorgaben, die vom Bundesverfassungsgericht für die Sicherungsverwahrung aufgestellt wurden, konsequent und vollständig in geltendes...
Gleichstellung Lebenspartnerschaften / ROCK: Hessen setzt Gleichstellung konsequent um
(LNP) „Hessen ist bei der Umsetzung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf Kurs. Davon können auch grüne Maximalforderungen, die von der Landesregierung längst ins...
ROCK: Ansiedlungsförderung für Ärzte als zentraler Baustein eines ganzen Maßnahmenpaketes
(LNP) „Ärzte sind auch Unternehmer. Wie schwierig es sein kann, eine Praxis im ländlichen Raum wirtschaftlich zu führen, deuten die aktuell geführten Honorarverhandlungen...
DR. BÜGER: Förderung der EBS Law School ist in der Sache richtig – Vorverurteilungen wird es mit der FDP nicht geben
(LNP) „Private Hochschulen sind eine Bereicherung für die hessische Hochschullandschaft. Dies gilt auch für die EBS, die erst Mitte dieses Jahres durch den...
NOLL: Hessen auf gutem Weg, Nettoneuverschuldung zu reduzieren – wichtige Investitionen bleiben erhalten
(LNP) „Der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre zeigt, dass sich Hessen auf einem sehr guten Weg befindet. So nimmt die Nettoneuverschuldung in...
Bildungspolitik / DÖWELING: Die FDP macht in Hessen Schule – Für die hessischen Schülerinnen und Schüler
(LNP) „Wir haben in Hessen bewiesen, dass es trotz des Ziels der Haushaltskonsolidierung möglich ist, eben nicht an der Bildung zu sparen. Dieses...
