FDP Hamburg
Faires Wählen vor der Haustür – Bezirksversammlungswahlen ohne Beschränkungen! Die FDP unterstützt als Bürgerrechtspartei das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“
(LNP) Erst im Januar 2013 hatte das Hamburger Verfassungsgericht einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel für Bezirkswahlen aufgehoben. Das Gericht sah in dieser...
Debatte um die neue Landeshaushaltsordnung in Hamburg
(lnp) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt heute in der Debatte um die neue Landeshaushaltsordnung: „Guter Tag...
SPD verweigert Vertrauensschutz für Eltern von Vorschulkindern: CDU, Grüne und FDP stoppen Änderung des Schulgesetztes
(LNP) In der Sitzung des Schulausschusses wurde die Änderung des Schulgesetzes im Hinblick auf die Auswahlkriterien für den Besuch der Grundschule beraten. Die...
Keine Denkverbote für die Wissenschaft / Einige Forschungsprojekte der Hamburger Hochschulen werden durch das US-Militär finanziert. Die Forderung, eine solche Finanzierung durch eine „Zivilklausel“ zu unterbinden, lehnt die FDP Hamburg ab
(LNP) „Die Finanzierung von Forschungsprojekten durch Drittmittel ist wegen der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen zwingend erforderlich. Jede Initiative zur Förderung des Forschungs- und...
Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zu den Plänen für eine Zentralisierung des Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD)und eine Konzentration auf Parkraumüberwachung
(LNP) „SPD-Senat degradiert Ordnungsdienst zum Abkassierer“ „Die Zentralisierung des Bezirklichen Ordnungsdiensts (BOD) wird die Ordnung in den Bezirken weiter schwächen: Schon jetzt klagen...
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow zur Debatte um die schwierige Personalsituation bei Polizei und Feuerwehr
(LNP) FDP beantragt Selbstbefassung des Innenausschusses „Schon die letzten Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass der Senat kein Geld für überfällige Beförderungen oder Nachbesetzungen bei...
CANEL: Irmgard Schwaetzer ist eine gute Wahl
(LNP) CANEL: Irmgard Schwaetzer ist eine gute Wahl. Die Vorsitzende der FDP Hamburg Sylvia Canel erklärt zur Wahl von Irmgard Schwaetzer zur Präses...
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg sagt in der von der FDP angemeldeten Stunde „igs-Millionenloch und Stellplatzchaos: Senatorin Blankau fährt die Stadtentwicklung an die Wand“
(LNP) Senatorin Blankau versagt bei igs und Stellplätzen „Die igs hat mit einem Minus von mindestens 35 Mio. € abgeschlossen. Dieses Desaster hat...
Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels sagt heute in der Debatte zur Situation der Staatsanwaltschaft in Hamburg
(LNP) „Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht kaputtgespart werden“ „Moderne Organisationstrukturen und vernünftige Aufgabenkritik sind auch in der Justiz gefordert, um effizienter zu...
