CDU Nordrhein Westfalen
Serap Güler: Frau Kaykin muss Kosten für ihren privaten Rechtsstreit an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen
(LNP) Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Berufungsurteil bestätigt, dass die für Integration zuständige SPD-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin auf Kosten der Steuerzahler einen privaten...
Marcus Optendrenk: Steuerabkommen: Finanzminister Walter-Borjans in der Sackgasse
(LNP) Ein „Zeichen für Bewegung“ sieht der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, in den Äußerungen des Hamburger SPD-Finanzsenators Peter Tschentscher...
Lutz Lienenkämper: Regierungserklärung: Frau Kraft missachtet das Parlament
(LNP) Als „Missachtung des Parlaments“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, die heute in der „Rheinischen Post“ bekannt gewordene Regierungserklärung von...
Peter Preuß: Unverantwortlich: AOK stoppt Info-Briefe zur Organspende an Versicherte
(LNP) Wegen Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen in Göttingen und Regensburg wollen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit ihre Pläne stoppen, Informationsbriefe zum Thema Organspende an...
Serap Güler: Justizministerium darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen
(LNP) Als „nicht hilfreich“ hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, die Äußerungen des NRW-Justizministeriums bei WDR-Online bezeichnet, wonach es seitens des...
Josef Hovenjürgen: Landesregierung muss Warnungen der Fracking-Gutachter ernst nehmen
(LNP) Seit fast zwei Jahren debattiert der Landtag über die umstrittene Fracking-Methode zur Erkundung heimischer Erdgasvorkommen. Nach dem eindeutigen Fracking-Gutachten des Bundesumweltministeriums stellt...
Peter Biesenbach: Neuer Salafisten-Fall: CDU-Fraktion fordert Aufklärung und entschlossenes Handeln
(LNP) „Erheblichen, grundsätzlichen Aufklärungs- und Diskussionsbedarf“ sieht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach im Hinblick auf die jüngsten Berichte über salafistische Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen....
Josef Hovenjürgen und Friedhelm Ortgies: / Neues Fracking Gutachten bestätigt CDU-Haltung
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch das heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellte Gutachten in ihrer ablehnenden Haltung zum Einsatz der Fracking-Methode bestätigt....
Josef Hovenjürgen: Fracking: Wirtschaftsminister Duin muss rasch handeln
(LNP) „Weiteren Anlass zur Sorge“ sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Fracking: „Die...
