Thüringen
FDP-Kritik an erneuten Vergabeverstößen beim Verfassungsschutz
Bergner erwartet von Innenminister unaufgefordert und umfassend Bericht im Innenausschuss (LNP) „Wieder einmal erfahren Mitglieder des Innenausschusses von Ermittlungen der Innenrevision erst aus...
Verfassungsschutz erneut in den Schlagzeilen / SPD-Innenpolitiker Hey: Bessere Kontrolle ist dringend geboten
(LNP) Kopfschüttelnd hat SPD-Innenexperte Matthias Hey die Informationen über den jetzt vom mdr aufgedeckten, neuesten Skandal beim Thüringer Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen. „Ich...
Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung
(LNP) Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten...
Mautpläne beerdigen / Barth: „Maut-Projekt erweist sich als reines Wahlkampfgetöse“
(LNP) „Bundesverkehrsminister Dobrindt droht damit zu scheitern, die vollmundigen Wahlkampfversprechen seines Parteichefs Seehofer umzusetzen“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die neuerliche Debatte um...
Baumann: Thüringen als Land des Mittelstands und der kleinen Betriebe wird vom neuen Gläubigerschutz im Zahlungsverkehr profitieren
(LNP) Im Kampf gegen den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bzw. mangelnde Zahlungsmoral hat der Bundestag heute ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht. Von...
Berninger: Weiterer Skandal dieser Landesregierung
(LNP) Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger,...
DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Neonazi-Rock
(LNP) „Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden...
Grüne unterstützen Protestbündnis „STEPAgainst“ auf Demo in Jena / Anja Siegesmund fordert aufgabengerechte Ausfinanzierung der Hochschulen
(LNP) Gestern fand in Jena im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreikes 2014 eine Demonstration des Protestbündnis „STEPAgainst“ unter dem Motto „Wir lassen uns nicht...
